Rechtslage und Steuer: Einordnung für Spielende bei Casino ohne Limit

GlüStV 2021 und die Rolle der GGL

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist seit dem 1. Juli 2021 die bundesweite Rechtsgrundlage für Online-Glücksspiel in Deutschland. Er verlangt für das Anbieten von Online-Casinospielen an Personen in Deutschland eine deutsche Erlaubnis, die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle erteilt wird.

Warum die Whitelist der zentrale Anknüpfungspunkt ist

Ob ein Anbieter über eine solche Erlaubnis verfügt, lässt sich über die von der GGL geführte Whitelist nachvollziehen. Steht ein Anbieter dort nicht, gilt er unabhängig von seiner sonstigen Lizenzform als Anbieter ohne deutsche Erlaubnis.

Eine ausführlichere Einordnung von GlüStV und GGL, einschließlich der Entstehungsgeschichte der Reform, bietet die Startseite zu Casino ohne Limit.

Deutsches Erlaubnisregime versus Herkunftslandprinzip in der EU

Für viele Dienstleistungen innerhalb der EU gilt grundsätzlich das Prinzip, dass eine Erlaubnis aus einem Mitgliedstaat auch in anderen Mitgliedstaaten Wirkung entfaltet. Für den Glücksspielsektor gilt diese Erleichterung nicht in gleichem Maß, da einzelne Mitgliedstaaten wie Deutschland sich eigene, national geregelte Erlaubnisverfahren vorbehalten. Eine EU-Lizenz wirkt deshalb nicht automatisch als Erlaubnis für den deutschen Markt.

Was "Anbieter ohne Erlaubnis" rechtlich bedeutet

Ein Anbieter ohne deutsche Erlaubnis ist ein Unternehmen, das Online-Casinospiele an Personen in Deutschland richtet, ohne die dafür nach GlüStV 2021 erforderliche deutsche Lizenz zu besitzen. Das gilt unabhängig davon, ob eine gültige Lizenz eines anderen EU-Staats vorliegt.

Warum eine EU-Lizenz die deutsche Erlaubnispflicht nicht ersetzt

Der europäische Binnenmarktgedanke erlaubt grundsätzlich das grenzüberschreitende Anbieten von Dienstleistungen, doch einzelne Mitgliedstaaten wie Deutschland behalten sich für bestimmte Bereiche, darunter Glücksspiel, eigene nationale Erlaubnisanforderungen vor. Eine MGA- oder estnische Lizenz deckt damit ausschließlich das jeweilige Lizenzland ab, nicht automatisch den deutschen Markt.

Warum die gezielte Ausrichtung auf den deutschen Markt eine Rolle spielt

Für die rechtliche Einordnung ist von Bedeutung, ob ein Angebot erkennbar an Personen in Deutschland gerichtet ist, etwa durch deutschsprachige Inhalte, Werbung in deutschen Kanälen oder die Abrechnung in Euro. Eine rein technische Erreichbarkeit einer Website aus Deutschland allein begründet noch keine gezielte Ausrichtung, die tatsächliche Marktbearbeitung schon.

Konsequenzen für den Anbieter

Die GGL kann gegen Anbieter ohne deutsche Erlaubnis verwaltungsrechtlich vorgehen, unter anderem durch Untersagungsverfügungen, IP-Blockierungen gegenüber Internetzugangsanbietern und Zahlungsblockaden gegenüber beteiligten Zahlungsdienstleistern.

Warum die Durchsetzung gegenüber ausländischen Anbietern aufwendiger ist

Da diese Anbieter ihren Sitz außerhalb Deutschlands haben, ist die tatsächliche Vollstreckung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen aufwendiger als gegenüber inländischen Akteuren. Das erklärt, warum Angebote trotz bestehender Untersagungsverfügungen faktisch teils weiterhin erreichbar bleiben.

Fokus der Aufsicht liegt auf dem Anbieter, nicht auf Spielenden

Sämtliche genannten Maßnahmen richten sich gegen das anbietende Unternehmen. Gegen einzelne spielende Personen geht die GGL nach ihrem gesetzlichen Auftrag nicht vor.

Rolle von Zahlungsdienstleistern und Banken bei der Durchsetzung

Neben direkten Untersagungsverfügungen gegenüber dem Anbieter kann die GGL auch auf eine Mitwirkung von Zahlungsdienstleistern hinwirken, etwa durch Hinweise an Banken, bestimmte Zahlungsflüsse zu unterbinden. Diese Maßnahme richtet sich gegen die Zahlungsabwicklung des Anbieters, nicht gegen das Konto der spielenden Person selbst, auch wenn einzelne Transaktionen davon praktisch betroffen sein können, etwa durch eine verzögerte oder zurückgewiesene Gutschrift.

Rechtslage für Spielende: warum keine Strafbarkeit

Der GlüStV 2021 richtet sich in seiner Erlaubnispflicht an den Anbieter. Für die spielende Person selbst enthält das Gesetz keine vergleichbar konkrete Verbotsnorm für die bloße Teilnahme an einem Angebot ohne deutsche Erlaubnis. Nach überwiegender rechtlicher Einordnung ist die Teilnahme deshalb in aller Regel nicht strafbar.

Unterschied zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Bewertung

Strafrechtliche Unbedenklichkeit bedeutet nicht automatisch vollständige Schutzlosigkeit im zivilrechtlichen Sinn. Bei Streitigkeiten über Auszahlungen oder Kontosperrungen bleibt jedoch keine deutsche Aufsichtsbehörde als Ansprechpartner verfügbar, wie der Abschnitt zur zivilrechtlichen Situation weiter unten beschreibt.

Unterschied zwischen Spielenden, Werbetreibenden und Zahlungsvermittlern

Die Einschätzung fehlender Strafbarkeit betrifft die einzelne spielende Person als Teilnehmer eines Angebots. Wer dagegen aktiv für ein Angebot ohne deutsche Erlaubnis wirbt oder gewerblich an dessen Vermarktung mitwirkt, kann rechtlich anders eingeordnet werden als jemand, der ein solches Angebot lediglich privat nutzt. Auch Zahlungsdienstleister unterliegen eigenen regulatorischen Pflichten, die sich von der Situation einer einzelnen spielenden Person unterscheiden.

Grenzen dieser Einschätzung

Die Einschätzung fehlender Strafbarkeit für Spielende betrifft die bloße, private Teilnahme an einem Angebot ohne deutsche Erlaubnis. Sie ist keine allgemeingültige Aussage für jede denkbare Fallkonstellation.

Sonderfälle mit abweichender Bewertung

Bei Verdacht auf Geldwäsche, bei organisiertem, gewerblichem Spiel mit System oder bei Beteiligung an der Bewerbung eines nicht lizenzierten Angebots kann eine andere rechtliche Bewertung greifen, die über die bloße Teilnahme als Privatperson hinausgeht. Solche Konstellationen sind Einzelfälle und betreffen nicht das gelegentliche Spielen einer Privatperson.

Warum eine Rechtsberatung bei Unsicherheit sinnvoll ist

Diese Seite ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei konkreten Zweifelsfällen, etwa bei behördlichen Anfragen oder größeren Streitigkeiten mit einem Anbieter, empfiehlt sich der Gang zu einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Glücksspielrecht oder zur Verbraucherzentrale.

Steuerliche Behandlung von Gewinnen

Für Privatpersonen in Deutschland sind Gewinne aus Glücksspiel grundsätzlich steuerfrei. Das gilt unabhängig davon, ob der jeweilige Anbieter eine deutsche oder eine ausländische EU-Lizenz hält, und unabhängig von der Höhe des einzelnen Gewinns.

Warum diese Steuerfreiheit besteht

Glücksspielgewinne gelten einkommensteuerrechtlich nicht als eine der im Gesetz abschließend aufgezählten Einkunftsarten. Ohne gesetzliche Zuordnung zu einer Einkunftsart entsteht keine Einkommensteuerpflicht auf den Gewinn selbst.

Der zugrunde liegende Gesetzestext lässt sich unter anderem über gesetze-im-internet.de nachlesen.

Warum sich Glücksspielgewinne von Kapitalerträgen unterscheiden

Anders als etwa Kapitalerträge, die in Deutschland grundsätzlich einer eigenen Abgeltungsteuer unterliegen, fallen Glücksspielgewinne nicht unter eine der im Einkommensteuergesetz benannten Einkunftsarten. Dieser strukturelle Unterschied erklärt, warum ein Lottogewinn oder ein Casinogewinn steuerlich anders behandelt wird als etwa Zinserträge auf einem Sparkonto, obwohl beide Beträge dem Vermögen der Privatperson zufließen.

Die 5,3-%-Einsatzsteuer im Detail

Lizenzierte Anbieter in Deutschland zahlen eine Spieleinsatzsteuer von 5,3 % auf den Einsatz der Spielenden. Diese Steuer wird von der Anbieterseite an das Finanzamt abgeführt, nicht von der spielenden Person selbst.

Warum diese Steuer die Auszahlungsquote beeinflussen kann

Anbieter kalkulieren die Einsatzsteuer häufig in ihre Gesamtkalkulation ein, was sich mittelbar auf die Auszahlungsquote (RTP) auswirken kann. Anbieter ohne deutsche Lizenz unterliegen dieser Steuer nicht, was ein möglicher Grund ist, warum solche Angebote wirtschaftlich attraktiver wirken können.

Kein Zusammenhang zur Gewinnsteuer der Spielenden

Die Einsatzsteuer ändert nichts an der Steuerfreiheit von Gewinnen für Spielende. Beide Themen betreffen unterschiedliche Ebenen: die Einsatzsteuer die Anbieterseite, die Steuerfreiheit die Spielerseite.

Rechenbeispiel zur Einsatzsteuer

Ein Rechenbeispiel verdeutlicht die Größenordnung: Setzt eine Person bei einem lizenzierten Anbieter im Monat insgesamt 600 € ein, führt der Anbieter darauf 5,3 % Einsatzsteuer ab, umgerechnet 31,80 €. Dieser Betrag wird vom Anbieter getragen und in der Regel in dessen Gesamtkalkulation berücksichtigt, nicht separat vom Spielerkonto abgebucht.

Vergleich mit einem Anbieter ohne deutsche Lizenz

Bei gleichem Einsatz von 600 € entfällt bei einem Anbieter ohne deutsche Lizenz die deutsche Einsatzsteuer vollständig, es fallen 0 € Einsatzsteuer an. Das ändert nichts an der Steuerfreiheit eines eventuellen Gewinns bei beiden Anbietertypen, betrifft ausschließlich die Kalkulationsgrundlage des jeweiligen Anbieters.

Warum sich daraus keine Empfehlung ableiten lässt

Ein niedrigerer kalkulatorischer Kostenfaktor auf Anbieterseite bedeutet nicht automatisch bessere Bedingungen für Spielende, da dieser Vorteil dem fehlenden deutschen Schutz durch GGL, LUGAS und OASIS gegenübersteht. Eine Gegenüberstellung dieser Schutzmechanismen bietet die Startseite zu Casino ohne Limit.

Zweites Rechenbeispiel: höherer Wochenendumsatz

Ein weiteres Beispiel mit anderen Zahlen: Setzt eine Person an einem Wochenende bei einem lizenzierten Anbieter insgesamt 850 € ein, ergibt die 5,3-%-Einsatzsteuer einen Betrag von 45,05 €, den der Anbieter abführt. Würde ein solches Wochenende 42-mal im Jahr wiederholt, ergäbe sich rechnerisch eine jährliche Einsatzsteuer von rund 1.892,10 € auf Anbieterseite, unabhängig davon, ob die spielende Person über das Jahr gesehen insgesamt gewinnt oder verliert.

Warum Einsatzsteuer und Gewinnsteuer strikt getrennt bleiben

Selbst wenn die spielende Person in diesem Beispiel an einem Wochenende einen Gewinn von etwa 300 € erzielt, bleibt dieser Gewinn für sie steuerfrei. Die zuvor genannten 45,05 € Einsatzsteuer wurden bereits auf den Einsatz selbst berechnet und vom Anbieter getragen, unabhängig vom Spielausgang. Beide Beträge stehen in keinem rechnerischen Zusammenhang zueinander, da sie unterschiedliche Steuerpflichtige und unterschiedliche Bemessungsgrundlagen betreffen.

Wann steuerlicher Rat sinnvoll ist

Bei hohen, wiederkehrenden Gewinnen, bei gewerblichem Spielverhalten oder bei Unsicherheit über die eigene steuerliche Einordnung empfiehlt sich der Gang zu einem Steuerberater oder eine direkte Anfrage beim zuständigen Finanzamt.

Typische Anlässe für eine Rückfrage

Häufige Anlässe sind ein einmaliger, sehr hoher Einzelgewinn, regelmäßige Gewinne über einen längeren Zeitraum oder Rückfragen der eigenen Bank zur Herkunft größerer Geldeingänge. In all diesen Fällen kann eine kurze schriftliche Bestätigung des Finanzamts zur eigenen steuerlichen Einordnung Klarheit schaffen.

Dokumentation als sinnvolle Vorsichtsmaßnahme

Auch ohne akuten Anlass kann es sinnvoll sein, größere Ein- und Auszahlungen sowie Kontoauszüge über einen gewissen Zeitraum aufzubewahren, um im Bedarfsfall gegenüber Bank oder Finanzamt die Herkunft von Geldern nachvollziehbar belegen zu können.

Warum pauschale Steuersätze aus dem Ausland nicht übertragbar sind

Hinweise auf steuerliche Regelungen in anderen Ländern, etwa auf abweichende Steuersätze am Sitz eines EU-Anbieters, lassen sich nicht auf die deutsche Rechtslage übertragen. Für die steuerliche Behandlung einer in Deutschland ansässigen Privatperson gilt ausschließlich deutsches Steuerrecht, unabhängig davon, in welchem Land der genutzte Anbieter reguliert ist. Bei Unsicherheit über die eigene Situation bleibt eine individuelle Rückfrage beim Finanzamt oder einem Steuerberater der verlässlichste Weg.

Zivilrechtliche Situation bei Streitigkeiten

Kommt es bei einem Anbieter ohne deutsche Lizenz zu Streitigkeiten, etwa über eine verweigerte Auszahlung oder eine Kontosperrung, steht keine deutsche Aufsichtsbehörde als Anlaufstelle zur Verfügung. Betroffene sind auf die im Sitzland des Anbieters vorgesehenen Beschwerdewege verwiesen.

Welche Rolle die Verbraucherzentrale spielen kann

Verbraucherzentralen können bei grundsätzlichen Fragen zu Rechten gegenüber ausländischen Anbietern beraten, auch wenn sie keine deutsche Aufsichtsbehörde für den Glücksspielsektor ersetzen. Eine frühzeitige Beratung vor größeren Streitfällen kann helfen, realistische Erwartungen an mögliche Beschwerdewege zu entwickeln.

Bezug zur Seriositätsprüfung vor der Nutzung

Diese zivilrechtliche Lücke unterstreicht, warum eine sorgfältige Prüfung der Seriosität eines Anbieters vor der ersten Nutzung besonders wichtig ist. Konkrete Prüfkriterien dazu beschreibt der Beitrag zum Erkennen seriöser Anbieter.

Beispielszenario: Auszahlung wird ohne Erklärung verzögert

Ein anschauliches Beispiel: Ein Anbieter verzögert eine beantragte Auszahlung über mehrere Wochen unter Verweis auf allgemeine "Sicherheitsprüfungen", ohne konkrete zusätzliche Unterlagen anzufordern oder einen Zeitrahmen zu nennen. Bei einem deutsch lizenzierten Anbieter ließe sich in einem solchen Fall die GGL einschalten. Bei einem Anbieter ohne deutsche Lizenz bleibt nur der interne Beschwerdeweg des Anbieters oder eine Streitschlichtungsstelle im jeweiligen Lizenzland, deren Bearbeitungsdauer sich von deutschen Standards unterscheiden kann.

Warum eigene Nachweise vor einem Streitfall hilfreich sind

Screenshots von Auszahlungsbedingungen, Support-Antworten und Kontoauszügen erleichtern die Argumentation in einem Streitfall erheblich, unabhängig davon, an welche Stelle sich eine betroffene Person im Sitzland des Anbieters wendet. Ohne eigene Dokumentation lässt sich der ursprünglich vereinbarte Stand oft nur schwer nachweisen.